rechtfuermenschen

Ganz im verborgenen , oder zumindestens ohne die große mediale Begleitung , hat der Bundestag vor einigen Tagen die Reform des § 1906 BGB  beschlossen.

Können wir als Betreuer uns nun zurücklehnen und wieder, wie vor der BGH Entscheidung im Juni 2012, Menschen mit einer Psychose behandeln lassen. Was ist mit der UN Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderung? Wo sind die Verbände der Betroffenen, die nun aufschreien müssten? Was ist mit dem Recht auf Krankheit?

Da gibt es noch keine Antworten!

Die Antworten werden nach und nach kommen. Es ist ein Gesetz, nicht mehr und nicht weniger.

Der Zwang bleibt das letzte Mittel, damit Ärzte psychisch kranke Menschen auch gegen ihren Willen behandeln können. Der Bundestag hat dabei die Eingriffshürden höher als bisher gelegt, was auch gut so ist. Denn ein Betreuer bringt sicherlich seinen psychisch erkrankten Menschen nicht gerne unter und dann führt die Zwangsbehandlung  auch…

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#Wir

In den letzten drei Tagen habe ich bei ca. 39 Grad Fieber die Tage und Nächte im Bett und auf dem Sofa verbracht, nichts gegessen, kaum getwittert und so gut wie keine Mails gelesen. Schlafen war in den Tagen schwierig, da mir vom Kopf bis zu den Hüften alles weh tat.

Aber Denken ging. Und da ich sonst nichts tat und von keinerlei Input gestört wurde, ging das Denken mal anders und weniger kleinklein-orientiert.

Bevor ich mich zwangsweise hinlegte, hatte ich noch ganz grob und mittelbar mit bekommen, was beim Strategiecamp in Leipzig gelaufen ist und das wir jetzt einen .Neustart haben.

Als ich nach drei Tagen wieder aufstand, las ich unter anderem, dass  @J_Ponader mit @Bubernd und @Schmidtlepp mit @J_Ponader wieder mal eine schrecklich nette Familie aufgeführt hatten.

Da ich nur schwer aus der Ruhe zu bringen bin, habe ich das wie vieles anderes zur Kenntnis genommen und für mich bewertet.

Dieser .Neustart blieb aber in meinen Gedanken. Immer wieder kam er hervor.

Für mich alleine habe ich versucht, die Motivation für den Begriff und die Intention des Begriffs – nach innen wie nach außen – zu erarbeiten. Ohne andere Infos abzugreifen.

So ohne größere Mühe fiel mir nur das Betriebssystem Windows ein. „Ein neuer Boot tut immer gut.“. Ein lustiges Wortspiel mit für viele negativer Konnotation.

Das kann doch nicht die Intention sein, oder?

OK, wir haben ja auch schon #RESET verwendet. Aber ganz klar auf das (politische) System bezogen.

So ganz ohne wirklich zündende Idee konnte doch das Strategiecamp nicht geendet haben, dachte ich still für mich.

Dann habe ich mal nach Neustart in Verbindung mit einigen nennenswerten politischen Mitbewerbern gegoogelt. Die Ergebnisse:
cdu neustart 167.000 Treffer
spd neustart 198.000 Treffer
fdp neustart 133.000 Treffer
dielinke neustart1.350.000 Treffer
piraten neustart 118.000 Treffer

Klickt einfach mal ein paar der Treffer.

Der Begriff ist quer durch die Parteienlandschaft stark benutzt.

Dann habe ich eine Begründung eines Beteiligten für die Wahl des Begriffs gelesen.
http://siegstyle.de/wordpress/?p=27

Vieles in der Begründung ist in schlicht behauptender Form, manches wird begründet.

Ich setze voraus, dass der Autor den Begriff .Neustart in diesem Kontext mag oder gar für ihn brennt und kann daher seine Begründungen nachvollziehen. Richtig finde ich sie an vielen Stellen nicht.

Nur zwei Beispiele:
Es wird behauptet, Neustart würde allgemein als Begriff für den Anfang stehen und das wird versucht, am Beispiel Auto zu belegen (Auto neu starten).
Sorry, ein Auto starte ich oder lasse es an. Die einzige Situation, in der ich ein Auto neu starte, ist, nach dem es unerwünscht ‚ausgegangen‘ ist. Das hat entweder technische oder fahrtechnische Gründe und ist nichts wirklich positives.

 „Wenn die Piratenpartei eine neue Drogen- oder Bildungspolitik fordern passt Neustart als Slogan“ ist eine weitere Behauptung. Ich sage nein, ein simpler Neustart reicht nicht. Solange keine wesentlichen Parameter des ’neu gestarteten‘ Systems geändert werden – sei es innerhalb der Piratenpartei oder in der Außenwirkung oder im politischen System – bringt ein Neustart außer einer Unterbrechung des Betriebs und – je nach Naturell – möglicher, aber durch nichts gerechtfertigter Hoffnung, genau nichts.

Dann lese ich “ Als Begriff impliziert .NEUSTART also sehr vieles, wenn nicht fast alles, wofür die Piraten stehen:“
Hier möchte ich schmunzelnd fast zustimmen. Kann es aber leider nicht.

Denn dieses begriffliche Placebo transportiert außer eben dem neuerlichen Start einer alten Geschichte nichts. Und der Satz deutet imho auf den Fehler hin, dass der Autor wie wohl auch die Befürworter von .NEUSTART die (ihre) dargelegte Sicht auf die Piraten auf die Wähler übertragen. Wohlgemerkt auf die Wähler, die wir überzeugen wollen.

Diese potentiellen Wähler (ich bin ja Optimist) haben aber aktuell weitgehend eine Sicht auf die Piraten, die keinen Wahlerfolg verspricht.

Ja, jetzt kommt die Entgegnung, deshalb machen wir ja die Kampagne .NEUSTART.

Der Wähler, den wir nicht weiter als über diesen Begriff .NEUSTART erreichen, wird sich sagen: Piraten? Neustart? Wozu?

Der Wähler, den wir über den Begriff hinaus inhaltlich erreichen, wird sich sagen; Piraten? Neustart? Die meinen aber doch Änderung. Wieso sagen die dann Neustart?
Und wie wollen die aus der Opposition heraus einen Neustart bewirken.

Jetzt aber mal weg von der Begründung und diesem ominösen Wesen Wähler.

Ich bin nicht der Meinung, dass wir einen Neustart brauchen. Diese Meinung habe ich in Gesprächen mit anderen Piraten bestätigt bekommen (Ok, Filterbubble, kann sein).

Wir haben innerlich wie medial ein Vorstandsproblem – Stop, weiterlesen: Dies ist kein konkreter Vorwurf von mir an einzelne Personen des Vorstands; das könnte ich schwerlich beurteilen. Es gibt meinen Eindruck dessen wieder, was ich höre und lese.

Wir haben ein Kommunikationsproblem, das wir für einen erfolgreichen Wahlkampf lösen müssen.

Wir haben aber auch einen BuBernd, der – imho zwischenzeitlich extern beraten – neue Grundprinzipien propagiert und diese nach meinem Empfinden durchzusetzen willens ist.

Das wäre allerdings ein Neustart, nur auch mit anderen Parametern.

Das macht mir allerdings Bauchschmerzen.

Nochmal einige Sätze zurück: Ich bin nicht der Meinung, dass wir einen Neustart brauchen.

Wir haben viele, viele fleißig und konstruktiv arbeitende Piraten und viele richtig gute Menschen in der Partei, die Programmarbeit machen, organisieren, den Müll wegräumen und die Leute zusammen halten.

Die müssen alle nicht viel ändern, sie müssen sich vielleicht besser durchsetzen.

Und die gute Arbeit dieser Leute müssen wir transportieren.

Darüber hinaus müssen wir bei den Menschen aber ein Wir-Gefühl erreichen.

Eine Identifikation mit den Piraten. Das Gefühl „die Piraten denken wie wir, die kennen unsere Probleme, die machen Politik für uns und nicht für irgendwelche Konzerne oder für sich selbst.“

Dieser schwierige Identifikationsprozess wird durch einen .NEUSTART gestört.

Auch, wenn NDS enttäuschend war und wir nicht mehr als unsere ‚Stammwähler‘ aktivieren konnten, heißt das nicht, dass das Positive, das die Menschen noch vor wenigen Monaten uns Piraten zuschrieben, vergessen und begraben ist.

Wir müssen es nur wieder ausgraben.

Und der letzte Satz beinhaltet das wesentliche Wort: WIR.

Wir müssen das machen. Dafür brauchen wir ein starkes Wir-Gefühl. Wenn wir das hinkriegen, haben wir die Chance, mit diesem Wir-Gefühl und unseren Überzeugungen und Ideen Menschen zu erreichen, zu überzeugen und ihnen dieses Wir-Gefühl auch zu geben.

Und das ist doch unabhängig von Prozenten das viel erstrebenswertere Ziel.

Ich weiß, einfach ist anders.

 

Es knirscht

Es knirscht. Und wieder knirscht es. Und wieder und wieder.
Alles klingt wie nach einer viel zu lauten Clubnacht.
Nach schlechtem Limiter vor den Ohren. Dumpf und gefiltert.

Der plötzliche Ruf einer Krähe steht klar und präzise in der Luft.
Kein Limiter.

Du siehst dem Vogel nach und unter deinen Füßen knirscht es bei jedem Schritt, den du im frischen Schnee gehst, während du diesen kleinen Teil deines Winter lieb gewinnst.

Bildung in Deutschland – überall anders

Während die Fraktionen der CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag der Regierungskoalition Versagen im Bereich der Elementarbildung und insbesondere im U3-Bereich vorwerfen, legt die hessische Regierungskoalition, bestehend aus eben den Fraktionen von CDU und FDP, den Entwurf für ein neues Kinderförderungsgesetz vor, der den Namen nicht verdient und geht mit diesem Entwurf ohne Not weit herunter mit der Qualität der Kindertagesstätten.
Das HessKiFöG, das hessische Kinderförderungsgesetz, soll zum 01.01.2014 in Kraft treten. Es wird die Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen durch massive Verschlechterung der Rahmenbedingungen erschweren.

Einige Beispiele drohender Verschlechterung:

  • Öffnungszeiten
    Es wird nur noch eine maximale wöchentliche Öffnungszeit von 42,5 Stunden bezuschusst, also beispielsweise täglich von 7:30 bis 16:00 Uhr. Die Ausgestaltung von bedarfsgerechten Öffnungszeiten wird nicht gefördert, elterliche Bedarfe zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden nicht berücksichtigt.
  • Gruppengröße
    Um die bisherige Landesförderung zu erhalten, müssen die Gruppen in Kindergarten und Hort mit 25 Kindern belegt werden. Angemessene Gruppengrößen sind ein Qualitätsmerkmal pädagogischer Arbeit. Sie sind zur Sicherung von Beziehungskontinuität und der individuellen Förderung von Kindern unabdingbar.
    Die Gruppenobergrenzen für Kinder unter 3 Jahren (derzeit 10 Kinder) werden aufgehoben, rein rechnerisch könnten 16 zwei- bis dreijährige Kinder in einer Gruppe betreut werden.
    Besonders im ländlichen Raum sind aufgrund der demographischen Entwicklung Gruppengrößen von 25 Kindern nicht immer erreichbar – und auch nicht wünschenswert. 1-2-gruppige Einrichtungen sind in ihrer Existenz gefährdet.
  • Qualifizierung von Fachkräften
    Bei den erforderlichen Fachkraftstunden können 20% pädagogische Laien eingerechnet werden. Dies entspricht einer Entprofessionalisierung des Berufsstandes von Erzieherinnen und Erziehern. Gleichzeitig werden weniger pädagogische Fachkräfte das Kerngeschäft einer Kindertageseinrichtung bewältigen müssen.
  • Planung und Steuerung
    Zeiten für mittelbare pädagogische Arbeit (Dokumentation, Zusammenarbeit mit Familien, Kooperationen mit anderen Institutionen etc.) und Zeiten für Leitungsfreistellung sind nicht vorgesehen.

Es kommt zusammengefasst zu erheblichen Qualitätsverlusten für alle Beteiligten und zu steigenden Arbeitsbelastungen für pädagogische Fachkräfte.

Kommt dieser Gesetzesentwurf durch – und das ist aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im hessischen Landtag wahrscheinlich – bedeutet das einen Rückschritt in der hessischen Bildungslandschaft, eine steigende Belastung für Eltern und Erzieher und eine schlechtere Förderung der Kleinsten. Die Folge hieraus werden eine schlechtere Entwicklung der Kinder und in Summe schlechtere Bildungsergebnisse in Hessen sein, da die Basis für gute und erfolgreiche Bildung in den ersten Lebensjahren gelegt wird.

Es passt allerdings zu der bildungs- und familienpolitischen Haltung der beteiligten Parteien, gerade hier zu sparen.

Wollen die einen die Bildung von Kleinkindern lieber in mütterlichen Händen sehen, so dass sowohl die Kinder als auch die Mütter konservativen Vorstellungen entsprechen lernen, so wollen die anderen ihre Unterstützung statt den Schwachen unserer Gesellschaft wie den Kindern lieber den starken – ihrer Meinung nach die Gesellschaft tragenden – Teilen der Gesellschaft zukommen lassen.

Dass der Markt die Bildung nicht regelt und dass das Festhalten an überkommenen Vorstellungen nicht per se gut sein muss, das zeigen die jüngeren Erhebungen und vor allem das sich ändernde Bild unserer Gesellschaft.

Den handelnden Personen von CDU und FDP, aber insbesondere den Menschen in Hessen muss aufgezeigt werden, dass der Entwurf für das HessKiFöG der falsche Weg ist.

Der nordrhein-westfälische (Schul-) Friede

Bitte benutze die Weiterleitung zu http://www.hhhhmmmmasch.de

LG, Manfred

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Der westfälische Friede beendete den Dreißigjährigen Krieg in Deutschland. Und genau so sollte wohl der Nordrhein-Westfälische Schulfriede ‚die seit Jahrzehnten oft erbittert geführte Debatte‘ 1 beenden.

Das tat er wohl auch. Im Landtag NRW. Zwischen den Fraktionen der SPD, der Grünen und der CDU. Friede, Freude, Eierkuchen allerorts bei den Politikern, konnten sich doch alle Schulpolitiker dieser Parteien den Erfolg zuschreiben.

Und über allen Gipfeln war Ruh‘.

 Aber wie sieht es in der Ebene aus?

Gerade in den Kreisen der Personen, die die Konsequenzen dieses ‚Schulfriedens‘ tragen müssen, in den Räten und Schulausschüssen der Kreise, Städte und Gemeinden, wird dieser mittlerweile als Unwort empfundene Begriff inflationär verwendet. Beinahe jedes schulische Problem wird – so ist es richtig und nötig – in großem Kreis diskutiert und einer Lösung zugeführt. Und diese Lösung wird dann den Menschen als der lokale Schulfrieden verkauft.

Das alles würde wunderbar funktionieren, hätte man von Anfang an die von vielen vermuteten wirklichen Gründe für die Vereinbarung zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien im Landtag NRW offen kommuniziert.

Dem – schon länger bekannt – zu erwartenden Rückgang der Schülerzahlen wollten die Parteien unterschiedlich begegnen. Die einen bevorzugten die Gesamtschule als ‚Standardschule‘, die anderen wollten das gegliederte Schulsystem bei behalten.

Heraus gekommen ist eine gegliederte Schullandschaft mit allen bisherigen Schulformen zuzüglich der Sekundarschule, der sogenannten kleinen Schwester der Gesamtschule. Und nebenbei wurde die Verfassungsgarantie für die Hauptschule gestrichen.

Alle waren’s zufrieden. Niemand hatte ‚verloren‘.

„Bei dem Kompromiss hätten beide Seiten ‚Kröten schlucken müssen‘, sagt Ministerpräsidentin Kraft.“ 2
„‚Wir haben es geschafft. Wenn das kein großer Wurf ist, dann weiß ich es nicht‘, strahlt Schulministerin Löhrmann.“ 3
„NRW habe jetzt einen ‚guten und langfristigen Schulkonsens‘, betont auch CDU-Chef Röttgen.“ 4
„Die Christdemokraten hätten viel ‚CDU pur‘ durchgesetzt.“ sagt  CDU-Fraktionschef Laumann.“ 5

Wirklich niemand hatte verloren?

 Auch Lehrerverbände, Arbeitnehmervertreter und Vertreter der Kommunen lobten den Schulkonsens.

„‚Der Gordische Knoten ist gelöst‘, sagte Udo Beckmann, Vorsitzender der Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung (VBE).“ 6
„Andreas Meyer-Lauber sagt, es sei wichtig, ‚dass die neue Schulform alle Bildungswege offen hält.'“ 7
„Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bernd Jürgen Schneider, preist die Flexibilisierung des Schulsystems.“8

Wirklich niemand hatte verloren? Warten wir es ab.

Jetzt ging es daran, die Vereinbarungen des Schulfriedens in Gesetzesform zu bringen.

Dazu brauchte die damalige Minderheitsregierung SPD/Die Grüne ein paar Stimmen der CDU (oder der Fraktion ‚Die Linke‘, die damals im Landtag vertreten war).

Die dazu geführten Verhandlungen – zumindest die öffentlichen Teile – findet man im Internetauftritt des Landtags NRW unter ‚6. Schulrechtsänderungsgesetz‘9.

Erst jetzt waren die Vereinbarungen des Schulfriedens, also das 6. Schulrechtsänderungsgesetz umzusetzen.

Ging es den einen dabei vornehmlich um das Wohl der Kinder, um deren Bildung und mithin um den zukünftigen Wohlstand unseres Landes und um seine Zukunftsfähigkeit, so waren andere durchaus stark an der Kostenseite dieser neuen Schullandschaft interessiert.

Und zwar aus völlig gegensätzlichen Perspektiven. Landesfinanz- und Schulminister* haben eine andere Sichtweise als kommunale Kämmereien.

  • Das KonnexAG (Konnexitätsausführungsgesetz) verpflichtet das Land, die Kommunen mit ausreichenden Finanzmitteln für vom Land an die Kommunen übertragene Aufgaben auszustatten.
  • Da viele notleidende Kommunen die neuen Aufgaben, die sich aus dem 6. Schulrechtsänderungsgesetz ergaben, nicht schultern konnten und das Land NRW keine Ewigkeitsfinanzierung in diesem Punkt vereinbaren wollte, wurde im Dezember 2011 der Stärkungspakt vom Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossen. (Für den Stärkungspakt gibt es neben der Schulfinanzierung weitere Gründe.)

Nachdem die Finanzen formell zwischen dem Land und den Kommunen geklärt waren, konnte es los gehen.

Da zwischenzeitlich die Umsetzung der „UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ 10 in Schulen erklärter Wille der NRW-Regierung ist und diese Umsetzung zu einem Rückgang der Förderschulen führen wird, kommt neben dem demografischen Wandel11 beziehungsweise dem demografischen Faktor12 ein neuer Faktor ins Spiel. Förderbedürftige Schüler werden nicht mehr ausschließlich an Förderschulen unterrichtet, sie können und sollen zukünftig an allen Schulen unterrichtet werden.

  • (Das 9. Schulrechtsänderungsgesetz wurde im Dezember 2012 unerwartet und plötzlich von Schulministerin Löhrmann verschoben. Viele Kommunen hatten in ihren Schulentwicklungsplanungen diese Schüler schon eingerechnet.)

In den allermeisten Kommunen gingen die Planungen zu neuen Schulen oder Umwidmungen von bestehenden Schulen los. Je nach politischer Couleur der Stadträte und nach lokaler Schul- und Schülerzahl-Situation wurden Sekundarschulen oder Gesamtschulen geplant.

Neben den nicht zu leugnenden sinkenden Schülerzahlen, die mancherorts die Fortführung von Haupt- oder Realschulen gefährden, ist ein anderer Aspekt im Zusammenhang mit der Gründung neuer Schulen und der Umwidmung bestehender Schulen interessant: Das Gemeindefinanzierungsgesetz und die schulspezifischen Paragrafen mit den Schulpauschalen/Bildungspauschalen. Hier zeigt sich beispielsweise, dass eine Gesamtschule mit einem Faktor von 1,35 gegenüber einer Realschule mit dem Faktor von 0,86 deutlich ‚einträglicher‘ ist. Die so berechneten Mittel sind zwar zweckgebunden für Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen zu verwenden, helfen nicht wenigen Kommunen aber aus so manchem ‚Loch‘. Betrachtet man nun noch die je nach Schultyp verschieden hohe Mittelzuweisung für den Betrieb von Schulen (bezogen auf einen Basisregelsatz je Schüler werden für den Halbtagsbetrieb 0,4*Regelsatz und für den Ganztagesbetrieb 1,7*Regelsatz an die Kommune überwiesen), so kommt man zum Ergebnis: der – durchaus kostenintensivere – Ganztagesbetrieb wird wesentlich besser ‚unterhalten‘ als der Halbtagesbetrieb. Das wird wohl politisch so gewollt sein und erklärt die Flut an neuen oder geplanten Sekundar- und Gesamtschulen in NRW. (Diese beiden Schultypen sind grundsätzlich als Ganztagsschule ausgelegt.)

Spätestens hier können sich viele an der Bildungslandschaft interessierte Bürger vorstellen, dass es neben dem demografischen Wandel weitere Gründe gibt für das in vielen Schulämtern vorherrschende hektische Treiben in Sachen Schule.

Nehmen wir das Beispiel einer kleinen westfälischen Stadt.

Es wird im Rat beschlossen, eine Gesamtschule zu eröffnen. Da die Schüler-Anmeldezahlen nicht genau fest stehen – es wurden Elternbefragungen durchgeführt, die zu gewünschten Ergebnissen führten, die aber nicht belastbar sind – wird hilfsweise eine Nachbarkommune mit ins Boot geholt; dort soll ein Teilstandort der neuen Gesamtschule errichtet werden. Noch bevor der Elternwille belastbar geklärt war, wurde ein Kooperationsvertrag mit eben dieser Nachbarkommune geschlossen und bei der Bezirksverwaltung genehmigt, der bis zum Schuljahr 2023/2024 rechtlich bindend und nicht auflösbar ist.

Eine Elterninitiative, die mit >2000 Unterschriften (ausreichend) einen Bürgerentscheid beantragt, wird mit diesem rechtlich bindenden Kooperationsvertrag konfrontiert und bekommt die Empfehlung, ihre Bemühungen einzustellen, da die Stadt eh nicht aus ihren Verpflichtungen treten kann bzw. nur unter erheblichen Schadensersatzleistungen gegenüber der Nachbarkommune.

Es werden also Fakten geschaffen, die den Bürgern in ihrer Wirkung nie kommuniziert und ihnen also nicht klar waren.

Für die Stadt und die dort lebenden Menschen bedeutet das: in naher Zukunft wird es weder eine kommunal getragene Hauptschule noch eine kommunal getragene Realschule noch ein kommunal getragenes Gymnasium geben. Diese Schulen sollen zugunsten der kommenden Gesamtschule geschlossen werden; die zukünftigen Schülerzahlen ‚verlangen‘ das.

Es verbleiben in der Stadt die kommende Gesamtschule und ein christlich konfessionelles Gymnasium. Die gymnasiale Schullaufbahn ist für  nicht konfessionelle oder für beispielsweise Islamgläubige nicht mehr oder nur unter Hinnahme von unerwünschten oder gar unerträglichen Umständen wie verpflichtende Teilnahme am christlichen Religionsunterricht möglich.

Das ist mit der Säkularität unseres Landes wirklich nicht vereinbar und es konterkariert die mit dem 7. Schulrechtsänderungsgesetz unter anderem ausgedrückte Freiheit der schulischen Religiösität.

Das Beispiel einer Stadt am Niederrhein zeigt andere Auswirkungen.

Basierend auf einem jungen Schulentwicklungsplan – der sich in den prognostizierten Schülerzahlen deutlich von dem vorhergehenden Schulentwicklungsplan unterscheidet – wird mehr als dezent die Schaffung einer Sekundarschule und die Abschaffung einer Haupt- und mindestens einer von zwei Realschulen als Lösung kommender Probleme planerisch bevorzugt.

Eine zweite Gesamtschule ist vom Rat nicht gewünscht (nur eine Fraktion – die kleinste – fordert sie). Hier scheint der vehement vorgetragene Unwille der schon vorhanden Gesamtschule Früchte getragen zu haben.

Der – vielleicht teilweise – mögliche Erhalt der Haupt- und Realschulen wird der gewünschten zukünftigen Sekundarschule geopfert.

Die Eltern werden ‚mitgenommen‘, in dem sie in Einladungsveranstaltungen über die kommenden Entwicklungen aufgeklärt werden und dann ihre Vorstellung der neuen Schule darlegen dürfen.

Die eventuelle breite Diskussion über die Notwendigkeit dieser neuen Schule und über die Frage, ob sie überhaupt dem Elternwillen entspricht, wird nicht geführt. Diese notwendige Diskussion wird mit einseitiger Elterninformation und mit Mitwirkungsbonbons erstickt.

Darüber hinaus ist als absolut unzureichend zu erachten, die Entscheidung über die Schullandschaft, die viele Jahre wirken wird, nur den Eltern von Dritt- und Viertklässlern zu überlassen. Die sind in dieser Stadt aber tatsächlich die einzigen, die zu einer Elternbefragung zugelassen werden.

Für die Menschen in dieser Stadt bedeutet das: wer nicht auf ein Gymnasium will oder kann, muss in den Ganztag der Gesamtschule oder der Sekundarschule. Dass das allen Eltern klar ist, darf bezweifelt werden.

Die Entscheidungen mögen richtig und zukunftsweisend sein, der Entscheidungsprozess hin zu dieser Lösung ist jedoch – so empfinden es viele interessierte Bürger – längst vor jeder Bürgerbeteiligung entschieden worden.

Zurück zum nordrhein-westfälischen Schulfrieden und seinen Gewinnern und Verlierern.

Ich hoffe, dass es unter den kommenden Schülergenerationen viele Gewinner geben wird, befürchte aber, dass es leider auch viel zu viele Verlierer geben wird.

 

Nebenbei:

Ähnlich wie in NRW wurde auch in Schleswig-Holstein und im Saarland über Jahre um Lösungen gerungen.

Die Große Koalition in Schleswig-Holstein beschloss in 2005 einen Schulkompromiss, den die aktuelle Regierungskoalition laut Koalitionsvertrag mittels einer Bildungskonferenz mit dem Ziel einer zehnjährigen Planungssicherheit für Schulen überarbeiten will. (Planungssicherheit für Eltern und Schüler lese ich da übrigens nicht.)

Im Saarland schafften es die Grünen taktisch geschickt, die Regierungskoalition von CDU, FDP und  Grünen mit Unterstützung der Linken einen Strukturplan mit Zwei-Wege-Modell (Gymnasium und Gemeinschaftsschule) unter Überwindung der 2/3-Hürde in die Verfassung schreiben zu lassen.

Quellen und Verweise:

1 FAZ „Wir haben einen Schulfrieden geschlossen“ http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nordrhein-westfalen-wir-haben-einen-schulfrieden-geschlossen-11108879.html

2,3,4,5,6,7,8 Spiegel Online „Alles kann, nix muss“ http://www.spiegel.de/schulspiegel/schulfrieden-in-nrw-alles-kann-nix-muss-a-775362.html

9 http://www.landtag.nrw.de/portal/ oder inklusive Suchfilter: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok15.jsp?w=native%28%27%28nummer%2Cdokumentart%2Cdokumenttyp%2Csuchwort%2Cautor+phrase+like+%27%276%27%27+AND+nummer%2Cdokumentart%2Cdokumenttyp%2Csuchwort%2Cautor+phrase+like+%27%27schulrechts%E4nderungsgesetz%27%27%29%27%29&order=native%28%27DOKDATUM%281%29%2FDescend+%2C+VA%281%29%2FDescend+%27%29&fm=

10 http://de.wikipedia.org/wiki/UN-Konvention_%C3%BCber_die_Rechte_von_Menschen_mit_Behinderungen

11 http://de.wikipedia.org/wiki/Demografischer_Wandel_in_Deutschland

12 http://de.wikipedia.org/wiki/Demografischer_Faktor

Hinweis: ein Asterisk (*) wird in diesem Text verwendet wenn Bezeichnungen unterschiedliche Schreibweisen für ihre weibliche und männliche Form haben. Beispiel: Schüler/Schülerinnen wird als Schüler* dargestellt.

Kommentar zum 8.Familienbericht

Die traurige Geschichte der Familienberichte

Die Familienberichte gehen zurück auf einen Beschluss des Deutschen Bundestages im Jahre 1965, mit dem die Bundesregierung verpflichtet wurde, in regelmäßigen Abständen Berichte zur Lage der Familien inDeutschland erstellen zu lassen. Mit der Berichterstellung sollte jeweils eine unabhängige wissenschaftliche Kommission beauftragt werden. Der jeweilige Bericht wird dann zusammen mit derStellungnahme der Bundesregierung veröffentlicht. Seitdem erschienen acht Familienberichte (1968 – 2012).

mehr dazu unter http://www.johannes-resch.de/Familienberichte/1,000000916851,8,1

Vom Sparen eines Schwaben

Am Tag nach dem Weltuntergang dürfen wir in Spiegel Online lesen, was für viele Mitmenschen unseres Landes einem Weltuntergang nahe kommen könnte – die Sparvorschläge aus dem Hause Schäuble.
Man spricht den Schwaben einige Tugenden zu, so auch die Tugend der Sparsamkeit.
Also macht sich unser Finanzmisnister Schäuble schon mal Gedanken, wie wir den kommenden schlechten Zeiten begegnen wollen und lässt seine Mitarbeiter ein Sparpaket ausarbeiten. (Hier sei erwähnt, dass das Finanzministerium das dementiert.)

Ein vorausschauender Politiker, so wünschen wir uns das. Und weil Schäuble die Zukunft gut einschätzen kann, weiss er auch, wo er den geringsten Widerstand zu erwarten hat und streicht erst mal die verminderte Mehrwertsteuer, also die Steuer auf Dinge des täglichen Bedarfs. Da die ärmeren unter uns für diese Dinge einen verhältnismäßig großen Anteil ihres verfügbaren Einkommens ausgeben, werden genau sie von dieser ‚Sparmaßnahme‘ härter getroffen als die finanziell besser gestellten. Aber hier kann sicher Frau von der Leyen mit einer putzigen neuen politischen Idee für Milderung sorgen. Das wäre dann eine Win-Win-Situation.
Was sage ich, es wäre eine Win-Win-Win-Situation.
Schäuble rettet die Finanzen, vdLeyen rettet die Bedürftigen, die Bedürftigen retten die Banken und die europäischen Südländer.
Beim Gesundheits-Solidaritäts-Zuschlag müssen wir gar nicht lange diskutieren. Solidarisch ist schliesslich jeder gerne und an einen Soli sind wir ja schon lange gewöhnt.

Wer jetzt bei all‘ dem den Fehler sucht, der mag einmal über die Sinnverwandschaft der Begriffe Sparpaket und Steuererhöhung nachdenken.

Ja, 2013 wird spannend.